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Landesregierung schreibt Landtagswahl auf 25. Februar 2018 aus

LH Platter Nov 2017Landesregierung schreibt Landtagswahl auf 25. Februar 2018 aus

28. November 2017 als Stichtag bestimmt

Die Tiroler Landesregierung hat heute, Dienstag,21. November 2017, die Ausschreibung der Wahl zum Tiroler Landtag auf Sonntag, den 25. Februar 2018, beschlossen. Die Kundmachung der Wahlausschreibung wird am 27. November 2017 im Landesgesetzblatt für Tirol erfolgen.

Dieser Tag gilt als Tag der Wahlausschreibung. Als Stichtag wird der 28. November 2017 bestimmt.
Bei der Landtagswahl 2018 sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen wahlberechtigt, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und die ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben oder vor der Verlegung in das Ausland hatten, für die Dauer ihres Aufenthalts im Ausland, längstens aber für zehn Jahre („AuslandstirolerInnen“).

„AuslandstirolerInnen“ müssen sich in Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland eintragen

„AuslandstirolerInnen“ können ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn sie rechtzeitig einen Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland bei ihrer seinerzeitigen Heimatgemeinde (das ist die Gemeinde des letzten Hauptwohnsitzes in Tirol) gestellt haben bzw. stellen. Wer eine solche Eintragung noch nicht veranlasst hat, sollte diesen Antrag vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses am 18. Dezember 2017 nachholen. Weitere Informationen sowie ein Formular für einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland stehen auf der Internetseite des Landes Tirol zur Verfügung (www.tirol.gv.at/verfassungsdienst).

Runderneuertes Landtagswahlrecht

„Bei der Landtagswahl kommt mit der vom Tiroler Landtag im Juli 2017 beschlossenen Tiroler Landtagswahlordnung 2017 (TLWO 2017) ein runderneuertes Wahlrecht zur Anwendung. Wesentlichste Neuerung ist, dass die Briefwahlstimmen bereits am Wahltag von den Gemeinden ausgezählt werden. Das heißt, es wird am Abend des 25. Februar 2018 bereits ein vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahl vorliegen“, informiert Landeshauptmann Günther Platter.

„Wir setzen bei der Landtagswahl auf eine genaue Vorbereitung, auf eine gute Schulung und auf eine lückenlos gesetzeskonforme Ausrichtung der Wahl. Ich möchte schon jetzt jenen Menschen danken, die sich für einen reibungslosen Ablauf zur Verfügung stellen“, sagt LHStvin Ingrid Felipe.

Neu ist auch die Möglichkeit der Bestellung sogenannter „neutraler BeisitzerInnen“ in die Wahlbehörden auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene, sofern eine im Landtag vertretene Wählergruppe nicht fristgerecht oder nicht vollständig die auf sie entfallenden BeisitzerInnen und ErsatzbeisitzerInnen vorschlagen sollte. Durch diese Neuerung soll das ordnungsgemäße Funktionieren der Wahlbehörden in beschlussfähiger Zusammensetzung auch in derartigen Fällen gesichert werden.

Erhöhung der Entschädigungen

Darüber hinaus enthält die Tiroler Landtagswahlordnung 2017 zahlreiche weitere Klarstellungen, wie etwa zu den Aufgaben der WahlleiterInnen oder hinsichtlich der Regelungen über die Anwesenheit im Wahllokal; so ist beispielsweise ausdrücklich gesetzlich klargestellt, dass von WählerInnen mitgebrachte Kleinkinder in das Wahllokal eingelassen werden dürfen. Weiters werden sowohl die den Gemeinden für die Durchführung der Wahl und die den Wählergruppen für die Tätigkeit der von ihnen entsandten Beisitzer zustehenden Entschädigungen erhöht.

Erste Schritte im Wahlverfahren zur Landtagswahl 2018

Das Wahlverfahren zur Landtagswahl 2018 beginnt mit der Kundmachung der Wahlausschreibung im Landesgesetzblatt am 27. November 2017. Die ersten Schritte sind danach die Bestellung der WahlleiterInnen und ihrer StellvertreterInnen sowie die Erstattung von Vorschlägen durch die im Landtag vertretenen Wählergruppen für die Berufung der auf sie entfallenden BeisitzerInnen und ErsatzbeisitzerInnen in den Wahlbehörden. Diese Vorschläge müssen bis zum 7. Dezember 2017 erstattet werden. Nach Bestellung der Mitglieder der Wahlbehörden werden sich diese bis zum 18. Dezember 2017 konstituieren.

Noch im Dezember werden von den Gemeinden auch die Wählerverzeichnisse erstellt und vom Bürgermeister in jeder Gemeinde ab dem 18. Dezember 2017 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Bis zum 22. Dezember 2017 können dann gegen das Wählerverzeichnis Berichtigungsanträge eingebracht werden.

Weitere im Wahlverfahren wichtige Fristen betreffen die Einbringung der Kreiswahlvorschläge und der Landeswahlvorschläge. Die Kreiswahlvorschläge sind spätestens am 4. Jänner 2018, 17 Uhr, beim jeweiligen Kreiswahlleiter einzureichen, die Landeswahlvorschläge spätestens am 18. Jänner 2018, 17 Uhr, beim Landeswahlleiter.

Ausstellung der Wahlkarten ab Anfang Februar 2018

Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte können bereits vom Tag der Wahlausschreibung an bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist, beantragt werden. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag aus gesundheitlichen Gründen, wegen Ortsabwesenheit oder aus sonstigen Gründen voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor jener Wahlbehörde (Gemeinde, Wahlsprengel) abzugeben, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Ausstellung der Wahlkarten wird nach Vorliegen der Kreis- und Landeswahlvorschläge und dem Druck der amtlichen Stimmzettel Anfang Februar 2018 beginnen.

Weitere Informationen zur Tiroler Landtagswahl 2018 erhalten Sie auf der Internetseite der Landeswahlbehörde unter (www.tirol.gv.at/verfassungsdienst).

Quelle: Land Tirol

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