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Kundmachung über Verfügungen anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019

Anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 wird gemäß § 39 Abs. 2 der Europawahlordnung - EuWO, BGBl. Nr. 117/1996 zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 32/2018, verlautbart:

1. Wahllokal(e) und dazugehörige Verbotszone(n):

 Bezeichnung   Adresse   Verbotszone usw. 
 Volksschule - Musikschulraum Sprengel I  Linden 7   60 m 
 Volksschule - Aula Sprengel II  Linden 7  60 m 

2. Wahlzeit von 08:00 bis 14:00 Uhr

Während der Wahlzeit ist die Stimmabgabe durchlaufend möglich. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.
Der Meldezettel ist zum Nachweis der Identität nicht geeignet.

3. Am Wahltag ist innerhalb der Verbotszone (Verbotszone ist das Gebäude, in dem sich ein Wahllokal befindet, ferner die im Punkt 1 als Verbotszone näher beschriebenen Flächen, wie etwa der Umkreis in Metern, Gehsteige, Verkehrsflächen usw.) folgendes verboten:

  1. jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wählerinnen und Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen, Listen der Kandidatinnen und Kandidaten und dergleichen,
  2. jede Ansammlung von Personen, sowie
  3. das Tragen von Waffen jeder Art (das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen).

4. Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

Download: Kundmachung Wahlzeiten Europawahl 2019 (pdf-Datei)

 

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KONTAKT

Gemeinde Angerberg

Linden 5
6320 Angerberg
Tel.: 0 53 32 / 5 63 23
Fax: 0 53 32 / 5 63 23-40
E-Mail: gemeinde@angerberg.gv.at

AMTSZEITEN

Montag - Freitag: 7:30 - 12:00 Uhr

Dienstag und Freitag: 13:00 - 17:30 Uhr

Sprechstunden des Bürgermeisters:

Dienstag und Freitag: 15:30 - 17:30 Uhr

(nach vorheriger telefonischer Vereinbarung)

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