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Geschäftsordnung – Lawinenkommission

Geschäftsordnung – Lawinenkommission

per 19.12.2017

 

Gemäß § 4 des Gesetzes über die Lawinenkommissionen in den Gemeinden (LGBl. Nr. 104/1991 idF LGl. Nr. 1211/2001) erlässt die Gemeinde Angerberg lt. Beschluss des Gemeinderates vom 08.05.2017 nachstehende Geschäftsordnung für die Lawinenkommission:

§ 1
Aufgabe

(1) Aufgabe der Lawinenkommission nach § 3 Lawinenkommissionsgesetz (LGBl 104/1991 idgF LGBl 111/2001) ist:

a) den Bürgermeister iSd. §§ 3 und 4 des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes (LGBl 33/2006 in der jeweils geltenden Fassung) bei der Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Lawinenkatastrophen zu beraten und zu unterstützen,
b) im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Straßenpolizeibehörde sowie der Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters und der Feuerwehr im Zusammenhang mit der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen in Folge Lawinengefahr die Lawinensituation zu beurteilen
c) auf Verlangen des jeweiligen Lift- und Seilbahnbetreibers die Lawinensituation zu beurteilen (Anmerkung: Im Bereich des Einsatzgebietes der Lawinenkommission Angerberg sind keine Liftanlagen vorhanden).

§ 2
Zusammensetzung

(1) Die Lawinenkommission besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern, welche durch schriftlichen Bescheid des Bürgermeisters auf fünf Jahre zu bestellen sind.

(2) Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden sind dessen Aufgaben durch dessen Stellvertreter und sofern auch dieser verhindert ist, durch ein von der Kommission zu bestimmendes Mitglied der Lawinenkommission zu besorgen.

 

§ 3
Örtlicher Wirkungsbereich

(1) Die Aufgabe der Lawinenkommission erstreckt sich auf den Bereich des Buchackers auf Angerberger Gemeindegebiet.

§ 4
Konstituierende Sitzung

(1) Der Bürgermeister hat die Mitglieder der Lawinenkommission vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Herbst zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen. Bei dieser Sitzung werden die Arbeitsfähigkeit der Kommission und die Erreichbarkeit der Mitglieder überprüft, die Notwendigkeit etwaiger Änderungen in ihrer personellen Zusammensetzung festgestellt, die Mitglieder namentlich festgehalten und die Art und Weise der Protokollierung der Beschlüsse festgelegt. Weiters kann dem einzelnen Mitglied ein örtlicher Bereich zugewiesen werden, in dem es laufend die Schnee- und Wetterentwicklung unter Einbeziehung der Ergebnisse des Lawinenwarndienstes sowie allfällige Lawinenereignisse zu beobachten hat.

§ 5
Einberufung der Mitglieder

(1) Der Vorsitzende hat die Lawinenkommission, wenn es die Situation erfordert, im Gemeindeamt Angerberg oder an Ort und Stelle einzuberufen. Die Einberufung hat durch persönliche Verständigung (telefonisch oder per SMS) zu erfolgen.

(2) Sollte der Vorsitzende verhindert sein, trifft die Verpflichtung nach Abs. 1 das gemäß § 2 Abs. 2 von der Kommission bestimmte Mitglied.

(3) Die Lawinenkommission ist insbesondere dann einzuberufen, wenn
a) der Bürgermeister die Lawinenkommission als Gemeindeeinsatzleitung um Beratung und Unterstützung ersucht;
b) die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Straßenpolizeibehörde, die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters oder der Feuerwehr die Beurteilung der Lawinensituation beantragen;
c) der Lift- und Seilbahnbetreiber um Beurteilung der Lawinensituation ersucht;
d) dies auch nur ein Kommissionsmitglied für notwendig erachtet.

(4) Durch Beschluss der Kommission können auch regelmäßige Sitzungen an einem bestimmten Ort festgelegt werden.

§ 6
Zustandekommen der Beschlüsse

(1) Die Lawinenkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder in direkter Beratung oder fernmündlich ihre Stimme abgeben.

(2) Bei Gefahr in Verzug kann, wenn eine ordnungsgemäße Einberufung aller Mitglieder nicht mehr möglich ist, die Beschlussfassung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder durch diese erfolgen.

(3) Die Lawinenkommission schließt in jedem einzelnen Anlassfall ihre Tätigkeit mit einem sachverständigen Vorschlag ab. Dieser Vorschlag wird einstimmig beschlossen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(4) Bei der Beschlussfassung sind alle aktuellen und erreichbaren Daten, eigene Messungen sowie Beobachtungen und Bereich von Lawinenwarndienst und Wetterwarte zu berücksichtigen.

 

§ 7
Protokollierung der Beschlüsse

(1) Über die Sitzung der Lawinenkommission ist eine Niederschrift zu verfassen. Zur Abfassung der Niederschrift ist vom Vorsitzenden ein Protokollführer zu bestellen. Der Protokollführer muss nicht zwingend Mitglied der Kommission sein.

(2) In der Niederschrift ist insbesondere festzuhalten:
a) der Ort, das Datum und die Uhrzeit der Lawinenkommissionssitzung,
b) das Ergebnis der Beratung und die Empfehlung der Kommission,
c) die wesentlichen Gründe hiefür,
d) das Abstimmungsverhältnis.

(3) Auch bei fernmündlicher Absprache ist die Niederschrift mit Ort, Datum und Uhrzeit zu versehen und hat den wesentlichen Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme jedes befassten Kommissionsmitgliedes samt Begründung zu enthalten. Diese Niederschrift ist nachträglich den Mitgliedern der Kommission zur Kenntnisnahme zu bringen.

§ 8
Weitergabe der Beschlüsse

(1) Die Lawinenkommission hat das Ergebnis ihrer Beratungen und ihrer Empfehlungen so rasch als möglich schriftlich, mündlich oder fernmündlich an den Ratnehmer weiterzugeben. Die mündliche oder fernmündliche Weitergabe ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Ist das Ergebnis der Beratung der Lawinenkommission nicht einstimmig erfolgt, so ist das Stimmverhältnis dem Ratnehmer bekanntzugeben.

§ 9
Geschlechtsspezifische Bezeichnung

(1) Personenbezogene Begriffe in dieser Geschäftsordnung haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

 

Für den Gemeinderat

Angeschlagen am: 19.12.2017 

Der Bürgermeister 

Walter Osl

KONTAKT

Gemeinde Angerberg

Linden 5
6320 Angerberg
Tel.: 0 53 32 / 5 63 23
Fax: 0 53 32 / 5 63 23-40
E-Mail: gemeinde@angerberg.gv.at

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Dienstag und Freitag: 13:00 - 17:30 Uhr

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Dienstag und Freitag: 15:30 - 17:30 Uhr

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